Gesundheit — 12. November 2012
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach der milliardenschweren Kürzung des Steuerzuschusses zur gesetzlichen Krankenversicherung hat Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) seine Kabinettskollegen zum Sparen aufgefordert. "Mein Ressort leistet von allen Ministerien den größten Beitrag zur Haushaltssanierung", sagte Bahr dem "Handelsblatt". "Ich erwarte, dass sich nun auch andere Ministerien - egal ob von Union oder FDP - bewegen und ihren Beitrag leisten."

Bahr betonte, dass ihm die Zustimmung zur Kürzung des Bundeszuschusses nicht leicht gefallen sei. "Ich hätte den Zuschuss auch gerne belassen. Aber es ist dem Steuerzahler schwer vermittelbar, die Milliardenüberschüsse im Fonds liegen zu lassen, wenn gleichzeitig der Bund noch hohe neue Schulden machen muss." Harte Kritik übte Bahr an den Gehaltserhöhungen von Funktionären der Kassenverbände: "Ich muss feststellen, dass bei manchen Gremien im Gesundheitswesen gelegentlich Maß und Ziel aus dem Blickfeld geraten", sagte Bahr. Geplante höhere Gehälter im Verband der Kassenzahnärzte sieht er skeptisch: "Dieses Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Das Ministerium greift aber ein, falls die Maßstäbe im Verhältnis zu vergleichbaren Funktionen gebrochen werden", sagte der Minister.

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(dts)

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